Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland anstreben. Weiterlesen…
Der Begriff „autonomes Fahren“ ist in aller Munde und doch ist Deutschland nicht gerade der Marktführer in dieser Technologie. Grund dafür ist die Bürokratie in Berlin. Doch das Blatt wendet sich langsam, da in der vergangenen Woche der Bundestag endlich erste Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet und auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen…
Die PKW-Maut kommt. Für alle. Und die Bundesregierung beteuert es liege keinerlei „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ vor. Da fragt sich, ob man in Berlin selbst einmal nachgelesen hat, was man da vorschlägt. Denn schlussendlich, wird der Nicht-Deutsche-Autofahrer diskriminiert, da deutsche Autofahrer auf der anderen Seite entlastet werden sollen. Teilweise sogar mehr, als sie belastet werden. Wenn man es genau nimmt, hat die Bundesregierung die Diskriminierung sogar noch ausgeweitet. Weiterlesen…
Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in die EU investiert wurde, ist wie klar ersichtlich, nicht bekannt. Der Verlauf ist allerdings so konfus, dass es schlichtweg keinen Sinn ergibt, dass Jean-Claude Juncker nun sein D’accord gibt. Weiterlesen…
Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung und kompletter Gegenwind von der EU. Berechtigt wohlgemerkt, denn die Vorschlag verstößt (noch immer) gegen geltendes EU-Recht. Weiterlesen…
Der bisher noch unaufgeklärte Crash des Tesla Model S im Autopilot-Modus hat auch für die deutsche Politik Folgen. So wird derzeit über eine Black Box für künftige autonome Fahrzeuge nachgedacht. Ähnlich einem Flugzeug soll diese Black Box für autonomes Fahren Aufzeichnungen erstellen und bei einem eventuellen Unfall Klarheit über den Tathergang schaffen. Weiterlesen…
Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer absoluten Glanzseite und stellt wunderbar dar, warum Deutschland immer mehr abgehängt wird. Aktuelles Problem ist ein kleiner Machtkampf zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor kurzem das „innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt“ gefordert / versprochen, doch Maas will dafür keine Änderungen per Gesetz festhalten. Das Streitthema ist das autonome Fahren. Weiterlesen…
Die deutsche Auto-Industrie steht mal wieder in der Kritik der Klimakommissare, allerdings gehen diese nur den Weg des geringsten Widerstands. Der aktuelle Grund sind die, obwohl die Klima-Bestimmungen eingehalten werden, Zunahme von Leistung und Gewicht bei den neuesten Automodellen. Als Beispiel wird hier etwa ein Mercedes-Benz G65 AMG angesetzt. Der wird immerhin in Massen abgesetzt, quasi jeder Zweite fährt dieses Dickschiff, welches 397 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Weiterlesen…
Unser Verkehrsminister Dobrindt stößt auf harten Gegenwind vom Bundesrat. Dieser spricht sich strikt gegen die geplante Pkw-Maut aus, muss aber selbst einsehen, das Dobrindt die Maut auch ohne Zustimmung des Bundesrat durchsetzen kann. Der Bundesrat sieht die Verwaltungskosten als zu hoch an. Weiterlesen…
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will zum einen uns eine hirnrissige Autobahn-Maut für PKWs aufzwingen zugleich aber nun auch der Automobil-Wirtschaft in Bayern etwas Gutes tun. In einem Gespräch mit der F.A.Z. gab es Preis, dass die Autobahn A9 in Bayern bald zur Teststrecke für autonomes Autofahren aufgerüstet wird. Weiterlesen…