Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland anstreben. Weiterlesen…
Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in die EU investiert wurde, ist wie klar ersichtlich, nicht bekannt. Der Verlauf ist allerdings so konfus, dass es schlichtweg keinen Sinn ergibt, dass Jean-Claude Juncker nun sein D’accord gibt. Weiterlesen…
Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung und kompletter Gegenwind von der EU. Berechtigt wohlgemerkt, denn die Vorschlag verstößt (noch immer) gegen geltendes EU-Recht. Weiterlesen…
Der bisher noch unaufgeklärte Crash des Tesla Model S im Autopilot-Modus hat auch für die deutsche Politik Folgen. So wird derzeit über eine Black Box für künftige autonome Fahrzeuge nachgedacht. Ähnlich einem Flugzeug soll diese Black Box für autonomes Fahren Aufzeichnungen erstellen und bei einem eventuellen Unfall Klarheit über den Tathergang schaffen. Weiterlesen…
Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer absoluten Glanzseite und stellt wunderbar dar, warum Deutschland immer mehr abgehängt wird. Aktuelles Problem ist ein kleiner Machtkampf zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor kurzem das „innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt“ gefordert / versprochen, doch Maas will dafür keine Änderungen per Gesetz festhalten. Das Streitthema ist das autonome Fahren. Weiterlesen…
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in die Haushaltskasse. Im geltenden Gesetzentwurf, der 2016 in Kraft tritt, sollen deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden. Kippt die EU diesen Entwurf, gilt die PKW-Maut trotzdem und deutsche Bürger werden doppelt belastet. Weiterlesen…
Alles meckern und motzen hat nichts bewirkt. Der Bundestag hat heute am 27. März die Pkw-Maut beschlossen. Die „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (18/3990) wurde mit von 433 Abgeordneten beschlossen, nur 128 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab sechs Enthaltung. Ab 2016 wird damit die Abgabe eingeführt, die sowohl von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen zu entrichten ist. Weiterlesen…
Unser Verkehrsminister Dobrindt stößt auf harten Gegenwind vom Bundesrat. Dieser spricht sich strikt gegen die geplante Pkw-Maut aus, muss aber selbst einsehen, das Dobrindt die Maut auch ohne Zustimmung des Bundesrat durchsetzen kann. Der Bundesrat sieht die Verwaltungskosten als zu hoch an. Weiterlesen…
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will zum einen uns eine hirnrissige Autobahn-Maut für PKWs aufzwingen zugleich aber nun auch der Automobil-Wirtschaft in Bayern etwas Gutes tun. In einem Gespräch mit der F.A.Z. gab es Preis, dass die Autobahn A9 in Bayern bald zur Teststrecke für autonomes Autofahren aufgerüstet wird. Weiterlesen…
Kurz vor Weihnachten ist sie dann doch beschlossene Sache. Die Pkw-Maut oder wie sie das Bundeskabinett nennt die „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“. Soll heißen ab dem 01.01.2016 wird Alexander Dobrindt endlich seinen Gesetzesentwurf in Aktion erleben. Dann werden alle Autobahnen von der Pkw-Maut betroffen sein, Fahrzeughalter aus Deutschland sollen nicht „mehr belastet werden“, da diese die aufgebrachten Aufwendungen über die Ermäßigung bzw. Rückzahlung in der Kfz-Steuer zurückerhalten sollen. Weiterlesen…