Pkw-Maut verstößt wie zu erwarten gegen EU-Recht

Maut Schild

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die geplante Pkw-Maut der CSU-Politiker Dobrindt und Scheuer verstößt gegen das EU-Recht. Damit hat Österreich mit der Klage Erfolg gehabt, die Pkw-Maut kann in aktueller Form nicht in Kraft treten.

EuGH hat entschieden: Pkw-Maut ist rechtswidrig

Am heutigen 18.09.2019 fiel das Urteil des EuGH gegen die geplante Pkw-Maut. Österreich hatte geklagt, da die geplante Abgabe diskriminierend sei. Überraschend ist das Urteil nicht wirklich. Denn bereits seit Anfang der geplanten „Infrastrukturabgabe“ hatte man die CSU Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer vor diesem Ausgang gewarnt. Die Maut in der aktuellen Form, so sieht es auch der EuGH, belastet primär Autofahrer von anderen EU-Staaten. Denn der deutsche Autofahrer sollte die Maut auf seine Kfz-Steuer angerechnet bekommen. 

Pkw-Maut hat keine erkennbaren Vorteile

Was damit auch einhergeht ist die andere Warnung an die CSU-Politiker. Die Pkw-Maut bringt faktisch nichts ein. Eher kostet sie noch zusätzlich Geld. Die erhofften Einnahmen würden gerade einmal die Ausgaben decken. Dabei ging man aber nie von den Möglichkeiten aus, dass an den Landesgrenzen statt der Autobahn die umliegenden Bundesstraßen genutzt werden würden. De Facto ist das Prestigeprojekt der CSU damit für’s Erste endlich gestrichen. Es steht außer Frage, dass man in Berlin bald wieder einen Angriff auf dieses Projekt starten wird. Vielleicht dann auch mit etwas mehr Köpfchen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 einen geänderten Entwurf durch gewunken. Lediglich Österreich sah sich nach wie vor im Recht und zog gemeinsam mit den Niederlanden vor die höchste europäische Instanz in Luxemburg. Geplant war eine 10-Tages-Vignette für 2,50 bis 25 Euro, sowie Zweimonatsvignette von 7 bis 50 Euro und eine Jahresvignette für 130 Euro. Der Preis war abhängig von der Umweltfreundlichkeit sowie der Größe des Motors. 

Quelle: EuGH, Urteil in der Rechtssache C-591/17

Foto: dpa

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