Heiko Maas verhindert Gesetzesänderung für autonomes Fahren

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Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer absoluten Glanzseite und stellt wunderbar dar, warum Deutschland immer mehr abgehängt wird. Aktuelles Problem ist ein kleiner Machtkampf zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor kurzem das „innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt“ gefordert / versprochen, doch Maas will dafür keine Änderungen per Gesetz festhalten. Das Streitthema ist das autonome Fahren.

Nach der Maut ist vor der Zukunft

Nachdem die Maut kläglich gescheitert ist, hat sich Alexander Dobrindt nun ein neues Steckenpferd gesetzt, was ihm nicht minder Probleme einbringt. In der vergangenen Woche hat er verkündet, dass Deutschland „als erstes Land den Regelbetrieb für das Auto mit Autopilot“ einleiten wird. Das Problem für den CSU-Politiker wird die SPD, denn diese führt das Justizministerium, welches für Dobrindt’s Versprechen einige Weichen stellen muss.

Am 25. Mai 2016 hat das Bundeskabinett ein Papier verabschiedet, welches beinhaltet „dass automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt werden„, sowie „dass die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers darstellt„. Mit anderen Worten ein Papier, welches ohne die Zustimmung von dem Justizministerium mal wieder im Sand verläuft. Das Papier als solches würde das letzte Problem des autonomen Fahrens lösen, denn dadurch müssten sich auch die Versicherungen diesem Vorschlag anpassen und die rechtliche Frage wäre geklärt, insofern die Versicherungen dies natürlich akzeptieren. Wie diese dann wieder ihre Beiträge anpassen ist ein anderes Thema.

Scheitert Dobrindt’s Vorhaben an der Person Heiko Maas?

Dementsprechend wird von Dobrindt gefordert, dass, sobald ein System von den Behörden als sicher zugelassen ist, der Fahrer nicht mehr haftet. Dafür ist besagte Gesetzesänderungen notwendig, welche Justizminister Heiko Maas nicht zulassen will. Für ihn ist nach wie vor, auch im autonomen Fahrzustand, der Fahrer verantwortlich für das Handeln der Systeme und so auch für das autonome Handeln des Fahrzeugs. Die Schadensfrage soll von den Gerichten generell im Einzelfall geklärt, ob Fahrer oder Fahrzeug für den Unfall zuständig sind. Kurz gesagt: es manifestiert sich mal wieder der technologische Rückschritt in Deutschland.

Deutschland fällt immer weiter zurück

Eigentlich wurde von CDU und SPD im April beschlossen Regeln für die „Automobilität der Zukunft“ festzulegen. Danach ist festgeschrieben, dass Fahrzeugführer (Autofahrer) nicht für die Folgen eines Unfalls haftbar gemacht werden, wenn diese eingetreten sind, „als das Fahrzeug durch die Technik geführt wurde und der Fahrer das Fahrgeschehen nicht aktiv überwachsen musste“.

Lange Rede, kurzer Sinn: die Große Koalition verhindert aktiv die Weiterentwicklung der künftigen Automobilität.

Foto: Volvo Cars

Quelle: handelsblatt

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