PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf!

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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in die Haushaltskasse. Im geltenden Gesetzentwurf, der 2016 in Kraft tritt, sollen deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden. Kippt die EU diesen Entwurf, gilt die PKW-Maut trotzdem und deutsche Bürger werden doppelt belastet.

In Brüssel plant man aktuell den rechtlichen Gegenschlag, um die PKW-Maut in Deutschland nach geltendem EU-Recht abzuweisen. Danach werden im aktuellen Fall nur Ausländer zur Kasse gebeten, da deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ihren Beitrag für die Maut wieder zurück erhalten sollen.

„Ich glaube, dass die Bundesregierung darauf spekuliert, dass am Ende der Eindruck entsteht, dass das böse Brüssel die guten deutschen Autofahrer zur Kasse bittet.“ Winfried Hermann (Grüne)

Selbst, wenn die EU die Maut kippen sollte, dann nur so, dass von der Maut selbst alle gleich belastet werden. Dies hat zur Folge, dass deutsche Autofahrer doppelt zur Kasse gebeten werden und wie schon so oft prognostiziert die Leidtragenden der Maut sein werden. Der Staat würde hierbei geschätzt drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dann wird aus der Dobrindt’schen Milchmädchenrechnung ein profitabler Gesetzentwurf.

In der aktuellen auto motor und sport findet sich ein Rechenbeispiel, bei dem etwa ein Toyota Prius Hybrid doppelt so viel zahlt wie bisher. Bei einem gängigem VW Golf V sind es immerhin fast 50 Prozent mehr. Ebenso werden Fahrer des Modells Mercedes-Benz B 160 CDI und der Opel Zafira 1.7 CDTi mit jeweils 43 % Mehrkosten pro Jahr rechnen müssen. Der BMW 535d kommt da mit 28% Mehrkosten vergleichsweise günstig weg.

Fakt ist, dass nach aktuellem Stand der deutsche Autofahrer der Angeschissene sein wird. Da Ausländer ungerecht behandelt werden und quasi laut Gesetz die einzigen sind, die die PKW-Maut tragen sollen, verstößt der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das EU-Recht. Brüssel hat somit wohl kaum Schwierigkeiten gegen die PKW-Maut vorzugehen und eine Änderung einzufordern. Der Bundesregierung wird es Recht sein, denn sie hat somit mehr Geld in der Tasche und kann die Schuld für die Mehrkosten auch noch jemand anderem in die Schuhe schieben.

Es fällt nicht schwer zu glauben, dass die Bundesregierung die PKW-Maut genauso entworfen hat, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen und der EU die Schuld an der Misere zu geben. Von Volksvertreter kann hier nicht mehr die Rede sein.

Foto: dpa

2 Gedanken zu “PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf!

    • Wie gesagt, mit uns kann man es ja machen ;) Wirklich wehren können wir uns nicht.