Maut 2.0 von Dobrindt: Es fehlt der Entwurf mit Köpfchen

Nachdem im Juli 2014 Verkehrsminister Alexander Dobrindt die erste Version seiner völlig aus der luftgegriffenen Milchmädchen Rechnung vorgestellt hatte, folgte kürzlich „Maut 2.0“, wie er es selber nennt. Die zweite Version ist keinesfalls besser als die erste, wenn überhaupt noch hirnrissiger und total am eigentlichen Ziel vorbei.

Dem Lokalpolitiker-Wunsch zur Entlastung der Grenzgebiete kam Dobrindt natürlich nach, heißt also es sollen ab 2016 nicht mehr alle Straßen von der Maut betroffen sein, sondern nur noch Fern- und Bundesstraßen. Aus der neuvorgestellten „e-Vignette“ lässt sich schnell ein umfangreiches Profil anfertigen. Auch wenn Dobrindt beteuert die gesammelten Daten bzw. Streckenaufzeichnungen anhand der gescannten Nummernschilder nicht mit anderen Behörden zu teilen, so bezweifle ich doch stark, dass sich die Polizei daran hindern lässt. Die Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben sind einfach zu verlockend, nicht nur das man Straftäter (mit geklauten Autos) einfach verfolgen könnten, nein auch eventuelle Verkehrsverstöße lassen sich durch zu hohe Durchschnittsgeschwindigkeiten schnell errechnen.

„Die vierzig Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht auf einen hohen Datenschutz, den der Bundesverkehrsminister garantieren muss. Ich bin skeptisch, ob es so klug ist, zur Kontrolle der Pkw-Maut vertrauliche Nutzerdaten möglicherweise an ein privates Unternehmen weiterzugeben.“ – Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize gegenüber Spiegel Online

Alle Einnahmen der 52.000 Kilometer-Strecke sollen nun direkt in die Hand des Bund laufen. Also keine Chance für die Länder einen Teil der Maut abzugreifen und damit eventuell mal wirklich etwas im Straßenbau zu bewirken. Dobrindt erhofft sich aktuell 500 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Aber weiterhin bleibt ein großes Problem, dass seitens des CSU-Verkehrsministers nie angesprochen wird: die Ausgaben!

Verwaltung, Wartung und dann noch die Rumrechnerei mit der Kfz-Steuer. Der ADAC meint alleine die Verwaltungskosten belaufen sich auf 300 Millionen Euro. Ganz zu schweigen vom EU-Recht. Denn der europäische Gerichtshof will klagen. Zu Recht. Denn es findet eine Art Diskriminierung der Ausländer statt. Nicht wie in anderen Ländern, wo alle für die Maut bezahlen (egal ob Besucher oder Landes-Pass-Inhaber), sondern das deutsche Bürger auf die Kfz-Steuer umgerechnet nicht mehr zahlen, Besucher allerdings kräftig zu Kasse gebeten werden sollen.

Vielleicht plant Dobrindt auch insgeheim die EU zu spalten, wenn er so weiter macht, dann ist er damit auf einem guten Weg. Der Aussage der Grünen kann ich ausnahmsweise voll und ganz zustimmen „Murks bleibt Murks“.