Österreich will auch alleine gegen PKW-Maut klagen

Maut Schild

Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland anstreben. Weiterlesen…

PKW-Maut bleibt ausländerfeindlich und belohnt Neuwagen-Käufer

Maut Schild

Die PKW-Maut kommt. Für alle. Und die Bundesregierung beteuert es liege keinerlei „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ vor. Da fragt sich, ob man in Berlin selbst einmal nachgelesen hat, was man da vorschlägt. Denn schlussendlich, wird der Nicht-Deutsche-Autofahrer diskriminiert, da deutsche Autofahrer auf der anderen Seite entlastet werden sollen. Teilweise sogar mehr, als sie belastet werden. Wenn man es genau nimmt, hat die Bundesregierung die Diskriminierung sogar noch ausgeweitet. Weiterlesen…

Die PKW-Maut: Viel Bürokratie ohne Gewinne(r)

Maut Schild

Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in die EU investiert wurde, ist wie klar ersichtlich, nicht bekannt. Der Verlauf ist allerdings so konfus, dass es schlichtweg keinen Sinn ergibt, dass Jean-Claude Juncker nun sein D’accord gibt. Weiterlesen…

Maut liegt bis zum Jahr 2020 auf Eis

Maut Schild

Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung und kompletter Gegenwind von der EU. Berechtigt wohlgemerkt, denn die Vorschlag verstößt (noch immer) gegen geltendes EU-Recht. Weiterlesen…

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf!

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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in die Haushaltskasse. Im geltenden Gesetzentwurf, der 2016 in Kraft tritt, sollen deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden. Kippt die EU diesen Entwurf, gilt die PKW-Maut trotzdem und deutsche Bürger werden doppelt belastet. Weiterlesen…

Bundestag beschließt Pkw-Maut: Ab 2016 zahlt jeder für deutsche Autobahnbenutzung

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Alles meckern und motzen hat nichts bewirkt. Der Bundestag hat heute am 27. März die Pkw-Maut beschlossen. Die „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (18/3990) wurde mit von 433 Abgeordneten beschlossen, nur 128 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab sechs Enthaltung. Ab 2016 wird damit die Abgabe eingeführt, die sowohl von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen zu entrichten ist. Weiterlesen…

Bundesrat will Pkw-Maut kippen

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Unser Verkehrsminister Dobrindt stößt auf harten Gegenwind vom Bundesrat. Dieser spricht sich strikt gegen die geplante Pkw-Maut aus, muss aber selbst einsehen, das Dobrindt die Maut auch ohne Zustimmung des Bundesrat durchsetzen kann. Der Bundesrat sieht die Verwaltungskosten als zu hoch an. Weiterlesen…

Dobrindt siegreich: Pkw-Maut könnte schon 01.01.2016 gelten

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Kurz vor Weihnachten ist sie dann doch beschlossene Sache. Die Pkw-Maut oder wie sie das Bundeskabinett nennt die „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“. Soll heißen ab dem 01.01.2016 wird Alexander Dobrindt endlich seinen Gesetzesentwurf in Aktion erleben. Dann werden alle Autobahnen von der Pkw-Maut betroffen sein, Fahrzeughalter aus Deutschland sollen nicht „mehr belastet werden“, da diese die aufgebrachten Aufwendungen über die Ermäßigung bzw. Rückzahlung in der Kfz-Steuer zurückerhalten sollen. Weiterlesen…

Pkw-Maut: Österreich und Niederlande wollen gemeinsam klagen

Der Pkw-Maut Entwurf von Alexander Dobrindt sorgt für Furore und könnte bald auch richtig Ärger für ihn bedeuten – in meinen Augen völlig zurecht. Denn allem Anschein nach wollen unsere Nachbarländer die Niederlande und Österreich den diskriminierenden Entwurf nicht hinnehmen und bereiten gemeinsam eine Klage vor. Denn weiterhin verstößt der ideenlose Entwurf gegen das EU-Recht.

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Maut 2.0 von Dobrindt: Es fehlt der Entwurf mit Köpfchen

Nachdem im Juli 2014 Verkehrsminister Alexander Dobrindt die erste Version seiner völlig aus der luftgegriffenen Milchmädchen Rechnung vorgestellt hatte, folgte kürzlich „Maut 2.0“, wie er es selber nennt. Die zweite Version ist keinesfalls besser als die erste, wenn überhaupt noch hirnrissiger und total am eigentlichen Ziel vorbei. Weiterlesen…