Österreich will auch alleine gegen PKW-Maut klagen

Maut Schild

Eigentlich hatte sich Österreich schon mit anderen Ländern zusammen getan, um gemeinsam gegen die PKW-Maut oder auch Infrastrukturabgabe in Deutschland zu klagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried allerdings will auch ohne Rückendeckung anderer Länder auf jeden Fall eine Klage gegen Deutschland anstreben.

Österreich will vor den EuGH gegen Deutschland ziehen

Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte Leichtfried, die deutsche Maut diskriminiere alle nicht-Deutschen. Man wolle definitiv klagen, auch wenn man ohne Anrainerstaaten vor Gericht ziehen müsste. In erster Instanz strebt Leichtfried nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Komission an. Dies ist die erste wichtige Grundlage, um später auch vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Vermittlungsverfahren schon in Arbeit – danach geht es vor Gericht

Man geht davon aus, dass gerade das Vermittlungsverfahren, welches aktuell vorbereitet wird, drei Monate in Anspruch nehmen wird. Schon heute geht man von einem negativen Ergebnis bei dieser Vermittlung aus. Doch erst dann darf Österreich vor den EuGH ziehen.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt. Sie lässt ein diskriminierendes Mautmodell unwidersprochen durchgehen.“ – Jörg Leichtfried

Nach aktuellem Stand bekommt (noch) Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Willen und damit seine Maut. Er geht weiterhin von einem Gewinn, mehr Einnahmen und der absoluten Korrektheit seiner PKW-Maut aus. Mehr zum Thema Maut auch hier.

Quelle: Passauer Neue Presse

Foto: dpa

Kommentar verfassen