PKW-Maut bleibt ausländerfeindlich und belohnt Neuwagen-Käufer

Maut Schild

Die PKW-Maut kommt. Für alle. Und die Bundesregierung beteuert es liege keinerlei „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ vor. Da fragt sich, ob man in Berlin selbst einmal nachgelesen hat, was man da vorschlägt. Denn schlussendlich, wird der Nicht-Deutsche-Autofahrer diskriminiert, da deutsche Autofahrer auf der anderen Seite entlastet werden sollen. Teilweise sogar mehr, als sie belastet werden. Wenn man es genau nimmt, hat die Bundesregierung die Diskriminierung sogar noch ausgeweitet.

Ausländer zahlen – Euro-6-Norm Fahrzeuge bekommen Geld zurück

Denn im neuen Gesetzentwurf, dem kaum noch etwas im Wege steht, ist festgelegt, das Autofahrer eines Euro-6-Abgasnorm erfüllenden Fahrzeugs mehr Geld zurückbekommen, als bei der PKW-Maut fällig wird. Der aktuelle Stand der Dinge: die Bundesregierung wartet darauf, dass die „EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland“ einstellt. Dem voraus geht der Bundestag, sowie Bundesrat, welche die Gesetzesänderung annehmen müssen.

Bundesregierung zur EU-Rechtskonformität:

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) gilt für alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes. Somit handelt es sich nicht um eine Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit. Die Infrastrukturabgabe wird unabhängig von der Kfz-Steuer festgesetzt.

 

Preise werden nach Hubraum und Umweltverträglichkeit festgelegt

Gleichermaßen soll Autofahren nicht teurer werden. Halter von in Deutschland zugelassenen Wagen bezahlen die Maut von maximal 130 Euro pro Jahr. Der Preis bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Um eine Mehrbelastung zu vermeiden, werden steuerlichte Entlastungen für inländische Fahrzeughalter geschaffen. Fahrzeuge, welche die Euro-6-Norm erfüllen werden nach dem aktuellen Gesetzentwurf höher entlastet, als die Belastung für die Maut ausfällt. Neben der ohnehin existierenden Diskriminierung bietet dieser Zusatz eine weitere Angriffsfläche gegen Deutschland seitens der EU-Mitgliedsstaaten.

Identifizierung anhand des Kennzeichens

Die E-Vignette ersetzt die typische an der Windschutzscheibe festgeklebte Vignette. Diese wird anhand des Kennzeichens erfasst. Für ausländische Fahrzeughalter soll die Möglichkeit bestehen die Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr an Tankstellen oder im Internet zu erwerben. Für die Zehn-Tages-Vignette liegt der Preis je nach Schadstoffausstoß zwischen 2,50 und 25 Euro. Derzeit rechnet die Bundesregierung mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Die Nettoeinnahmen über die ausländischen Fahrzeuge sollen geschätzt bei „über 500 Millionen Euro“ liegen.

Die PKW-Maut von Dobrindt vereinfacht: so funktioniert die Maut wirklich

Abgesehen davon, dass die Schätzungen sich in ersten Rechnungen bereits als falsch erwiesen haben funktioniert die PKW-Maut in Deutschland auch etwa so: Halter eines in Deutschland zugelassenen Euro-6-Norm Fahrzeugs bekommen von der Bundesregierung einen kleinen Obolus, während alle anderen von der Maut unberührt bleiben. Und alle Fahrzeuge ohne deutsches Kennzeichen müssen die PKW-Maut entrichten. Nichts anderes ist der Gesetzentwurf, welcher laut Alexander Dobrindt „fair, sinnvoll und gerecht“ ist.

Er sagt zur PKW-Maut: „Sie sorgt dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden.“ Dazu kann man nur sagen, naja, schon einmal selbst den Gesetzentwurf gelesen?

4 Gedanken zu “PKW-Maut bleibt ausländerfeindlich und belohnt Neuwagen-Käufer

  1. Ehrlich gesagt, kann ich die Aufregung nicht so ganz verstehen. In Frankreich gibt es die Maut auf den Autobahnen seit, verbessern Sie mich, mehr als 30 Jahren. Die ziehen einem das Geld aus der Tasche, das ist schon nicht mehr feierlich. Wer regt sich darüber auf?
    Im Prinzip ist es aber einfach so, dass die Regierung einen neuen Trick gefunden hat um den Leuten das Geld aus den Taschen zu ziehen. Ich sollte mal einen Flugapparat für mich erfinden. Doch da käme dann ein findiger Schreibtischtäter auch schnell wieder auf eine Idee, das zu besteuern.

      • Auch wenn Frankreich entscheidet die Kfz-Steuer zu senken?

        Bei der Deutschen PKW-Maut zahlen Ausländer und Deutsche auch imer gleich viel. Eine Jahresvignette kostet für einen EU6-Benziner 1.80€ / amgefangene cm2. Wie kommst du dann auf die Aussage, dass die deutsche PKW-Maut unfair oder diskriminierend wäre?

        BTW: ich hatte gestern schon einen sehr öangen Kommentar dagelassen, der seltsamerweise nicht mejr da ist.

        • Der deutsche Autohalter wird hinterher wieder entlastet, als EU6-Fahrer noch mehr. Der Ausländer wird nicht entlastet. Fertig. Da ist die Diskriminierung.

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