Die PKW-Maut: Viel Bürokratie ohne Gewinne(r)

Maut Schild

Der (noch) amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt allem Anschein nach seinen Willen durchgesetzt. Sein Prestige-Projekt „PKW-Maut“ bekommt wieder Fahrtwind, da die EU-Kommission sich mehr oder minder nicht mehr dafür interessiert. Ob nun hier und da anderweitig Geld seitens Deutschland in die EU investiert wurde, ist wie klar ersichtlich, nicht bekannt. Der Verlauf ist allerdings so konfus, dass es schlichtweg keinen Sinn ergibt, dass Jean-Claude Juncker nun sein D’accord gibt.

PKW-Maut ist nur noch ein Prestige-Projekt

Es würde mich nicht wundern, wenn wir auf der künftigen Maut-Plakette das strahlende Gesicht von Alexander Dobrindt sehen. Er will die Maut. Um jeden Preis. Auch wenn der Preis höher ist als der Ertrag. Hauptsache die Maut kommt. Es geht schon lange nicht mehr um Gewinne oder die Verbesserung der Infrastruktur. Es geht rein ums Prinzip. Als hätte man einem Kind sein Sandkastenförmchen weggenommen.

Denn schlichtweg kann durch den aktuellen Vorschlag noch weitaus weniger verdient werden, als ohnehin schon durch den enorm hohen bürokratischen Aufwand verloren geht. Das Beispiel der Entlastung von deutschen Autofahrern ist bereits bekannt. Nun geht es allerdings soweit, dass Halter eines Euro-6-Abgasnorm entsprechenden Fahrzeugs weiter entlastet werden sollen. Soll heißen, um Kfz-Steuer vom Maut-Verbund zu trennen, sollen EU6-Fahrzeuge bei der Steuer mehr sparen, als sie bei der Maut bezahlen. Dobrindt argumentiert damit, dass viele Ausländer nach Deutschland kommen werden. Um zu zahlen. So seine Hoffnung.

Unter Merkel sollte es nie einen PKW-Maut geben

Und Mutti Merkel – „Mit mir gibt es keine Pkw-Maut“ – lässt uns eiskalt ins Messer laufen. Warum? Um interne Streitigkeiten zwischen der CDU und CSU aus dem Weg zu gehen. Das ist keine Politik, das ist Vetternwirtschaft schlimmer als es die Lobbyisten treiben. Alleine die „EU6-Entlastung“ kostet weitere 100 Millionen Euro. Was wiederum nur von der Bundesregierung geschätzt ist. Ähnlich wie der erhoffte Gewinn von 500 Millionen Euro.

Die neue PKW-Maut kann fast nicht mehr gestoppt werden

Diesen Wahnsinn der Geldverschwendung und absoluten Unüberlegtheit kann inzwischen fast nur noch die Bundestagswahl 2017 stoppen. Mit anderen Worten, wenn Alexander Dobrindt – der aktuell von einer Wiederwahl ins Amt ausgeht – hochkant von seinem Stuhl fliegt. Denn dadurch, dass die EU die Pkw-Maut scheinbar nicht mehr als diskriminierend für Ausländer einstuft, was sie weiterhin ist, hat die unsinnigste Maut aller Zeiten nun grünes Licht.

Im Moment wird nämlich, zum Leidwesen aller Autofahrer, daran gearbeitet die Pkw-Maut noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 endgültig auf den Weg zu bringen.

Foto: dpa

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