Maut liegt bis zum Jahr 2020 auf Eis

Maut Schild

Es sollte das Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. Nur leider hat er sich an allen Ecken und Enden verzettelt. Die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen, die nur die Ausländer belasten sollte. Kein vollständiger Rückhalt von der eigenen Regierung und kompletter Gegenwind von der EU. Berechtigt wohlgemerkt, denn die Vorschlag verstößt (noch immer) gegen geltendes EU-Recht.

Infrastrukturabgabe bis zur Bundestagswahl auf Eis

So ist für’s Erste das Projekt Maut „auf unbestimmte Zeit verschoben“ heißt es. Alexander Dobrindt selbst rechnet auch nicht mehr mit einer Einführung der „Infrastrukturabgabe“ vor dem Jahr 2020, wie es im Bundesverkehrswegeplan 2030 heißt. Im Bundesverkehrsministerium wurde das Projekt Maut im letzten Jahr bereits gestoppt, da die EU-Komission ein „Vertragsverletzungsverfahren“ angekündigt hat.

Hintergrund ist, dass die geplante Infrakstrukturabgabe im Prinzip nur Ausländer belastet hätte. Sie sieht vor, dass deutsche Autofahrer die Maut zwar auch zahlen müssten, allerdings über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder entlastet werden sollten. Nur ausländische Autobahn-Benutzer sollten in den Bundeshaushalt einzahlen. Auf der einen Seite ist dies klar ausländerfeindlich und nach geltendem EU-Recht auch unzulässig.

PKW-Maut ein einziges Rechenchaos ohne Gewinnchancen

Zu anderen Teilen, dem viel schlimmeren zudem, ist die Maut aus finanzieller Sicht ein einziges Desaster. Die potentiellen Einnahmen würden kaum die Ausgaben für die Maut decken, sodass die erhoffte Mehreinnahme nicht existent ist. Dennoch hofft man im Ministerium weiterhin: „Deutschland erwartet eine zügige Entscheidung, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann“. Ein Anflug von Änderungsmoral der Pläne in etwas sinnvolleres ist hierbei nicht herauszuhören.

Dobrindt’s Pläne könnten mit der Bundestagswahl kippen

Doch wer weiß, ob Alexander Dobrindt seinen Posten überhaupt nach der Bundestagswahl 2017 behalten wird. Er hätte die Maut schon gerne im letzten Jahr auf den Weg gebracht und Anfang dieses Jahres auf die Straße. Dann wäre sein Prestige-Projekt bereits unaufhaltsam in Gange und die Wahl hätte keinen Einfluss mehr darauf gehabt. Nun muss er (beim aktuellen Vormarsch der AfD) eher darum bangen, ob er sich weiterhin dem Amt Bundesverkehrsminister widmen darf.

Foto: dpa

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