Dashcam-Video: Vor Landgericht Landshut als Beweismittel zugelassen

Dashcam-Video Garmin nüviCam

Ob oder ob nicht die Dashcam-Videos nun zulässig sind ist nach wie vor eine riesige, offene und ungelöste Frage. Doch das Landgericht Landshut bringt das Dashcam-Video als Beweismittel weiter nach vorne. In einem Hinweisbeschluss wurde das Dashcam-Video als Beweismittel für Zivilprozesse grundsätzlich zugelassen.

Wieder ein Dashcam-Video vor Gericht zugelassen

Bisher war das Bundesdatenschutzgesetz immer die große Hürde, über die kein Dashcam-Video springen konnte. Doch wie es im Hinweisbeschluss mit dem Aktenzeichen 12S2603/15 festgehalten ist, kommt die Videoaufnahme grundsätzlich in Frage. Dabei darf das Dashcam-Video nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegt. Denn, so die Richter in Landshut, dies bedeute nicht automatisch, dass Dashcam-Videos in einem vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.

Dashcam

Im lawblog findet sich genau hierzu folgendes Statement eines Anwalts:

„Die Richter sehen in einer Dashcam weder einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen Persönlichkeitsrechte. Aber selbst für diesen Fall tendieren sie dazu, die konkrete Aufnahme als Beweismittel in einem Schadensersatzprozess zuzulassen. Nicht jeder denkbare Verstoß gegen Rechtsvorschriften führe auch zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr könne auch das Interesse einer Prozesspartei vorgehen, einen Schadenshergang zu belegen.“

Mitunter wird damit immer gehäufter der Betrieb und auch die Verwertung der Dashcam-Videos genehmigt. Allerdings ist noch immer nicht von einer generellen Erlaubnis die Rede. Wie das Landgericht Landshut im Hinweisbeschluss weiter ausführt, kann und muss eine solche Onboard-Aufnahme als Beweismittel verwendet werden, wenn sie für den Prozess hilfreich ist. Dabei wird auch das Persönlichkeitsrecht etwas vernachlässigt, sollte jenes Dashcam-Video eindeutige Beweise zur Urteilsfindung bzw. zur Tatsachen-Klärung liefern.

Dashcam-Video inklusive Navigation

Neben inzwischen zahlreichen Einbau-Lösungen bietet Garmin mit der nüviCam eine Symbiose aus Navigationssystem und Dashcam. Dieses Gerät hatten wir bereits zwei Mal im Test und es hat sich bewährt. Hierbei werden, sodass Persönlichkeitsrechte nie verletzt werden, nur Ereignisse „festgehalten“. Zwar läuft die Aufnahme konsequent durch, gespeichert wird allerdings nur, was eine Erschütterung auslöst oder durch einen expliziten Knopfdruck am Gerät auf der SD-Karte gespeichert wird. Schlussendlich wird es weiterhin vom Richter abhängen, ob er ein Dashcam-Video als Beweismittel zulässt oder nicht. Doch immer mehr Berichte zu solchen Verhandlungen werden laut.

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