Gericht erlaubt Dashcam-Aufnahme bei Strafverfahren

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Es ist noch kein generelles Urteil, doch das Amtsgericht Nienburg (Niedersachsen) hat in einem Strafverfahren eine Dashcam-Aufnahme zur Beweisführung zugelassen. Das Gericht wies ausdrücklich daraufhin immer den Einzelfall zu betrachten und nun nicht von einer generellen Erlaubnis der Dashcam-Aufnahmen auszugehen.

Im aktuellen Fall ging es um den Vorwurf der Nötigung durch ein Überholmanöver. „Der Beklagte hatte mit seinem VW-Bus einem Alfa Romeo überholt und diesen dann stark heruntergebremst. Als der Alfa darauf selbst überholte, scherte der Bus plötzlich ebenfalls nach links aus, sodass es fast zu einem Zusammenstoß kam.“

Dem folgte eine kleine Unterhaltung auf dem nächstgelegenen Parkplatz. Der Fahrer des Alfa Romeo hatte bereits nach dem Bremsmanöver seine Dashcam aktiviert und damit den Vorfall gefilmt. Der Richter ließ die Aufnahme zu, da sie „anlassbezogen“ angefertigt wurde und die Kamera nicht ständig mitlaufen würde.

Weitere kurze Auszüge aus dem Urteil:

„Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen.“

„Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgen Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“

Wer das ganze selber nachlesen will, der findet dies im aktuellen Urteil. AZ: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) oder auch in der aktuellen Chip.

14 Gedanken zu “Gericht erlaubt Dashcam-Aufnahme bei Strafverfahren

  1. Pingback: Am 21. Juli 2015 gefunden … | wABss

  2. Ist halt kein „Ponyhof“, wo keiner klein beigeben/Fehler* eingestehen will. Insofern ein pot. Beweismittel mehr.
    Siehe zuletzt tödlicher Unfall/Bremen, von wegen Raser und Zeugen die es gesehen haben wollen.
    Von wegen, sog. „Knallzeugen“/nix wert, weil erst im nachhinein sich was zusammenreimen. Erst mittels Kameras/Technik kam heraus, alles anders gewesen !

    *)ja selbst bei Vorfahrtverstoß behauptet doch der Beschuldigte noch, „aber der war zu schnell !“

    • Ich glaube wir befinden uns da gerade im Wandel, was dieses zusätzliche Beweismittel angeht. Auf der Straße habe ich noch kaum Kameras im Auto entdeckt, aber „online“ sind schon einige damit unterwegs. Solange es nicht ausartet wie in Russland, sollte es auch vom Gesetz her kein Problem damit geben.

      • Eben und dieses zusaetzliche Beweismittel darf nicht mit Argument Datenschutz und Persönlichkeitsrecht untermauert werden.

        Wenn ich von hinten ein Fahrzeug filme erkenne nicht den Fahrer und mit einen Kennzeichen kann der Ottonormalbuerger rein Datentechnisch garnichts anfagen.

        Wenn die Cam allerdings dazu missbraucht wird um selber Polizist zu spielen und andere Leute anzuzeigen, denen muss dann ein Riegel davorgeschoben werden.

        • Aber ist es nicht so, dass die Aufnahmen, die als Beweis der eigenen Unschuld verwendet werden soll, gerichtlich zugelassen werden dürfen? Umgekehrt, jemanden auf Basis der Aufnahmen anzuzeigen ist rechtlich nicht möglich.

          • Auf Basis der Aufnahme jemanden Anzeigen ist ja in Russland der Fall. Denke das wird bei uns nicht zulässig sein, weil dann bräuchten wir auch keine Polizei mehr 😉
            Die Aufnahme als Beweis der eigenen Unschuld wurde in diesem Fall zugelassen, aber es gibt noch keine generelle Einigung darüber, ob dies auch so fortgeführt werden darf.

      • Ich bin gespannt, was da kommen wird bzw. ob da was kommen wird oder die Rechtslage weiterhin so „schwammig“ bleibt.

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