Bundestag beschließt Pkw-Maut: Ab 2016 zahlt jeder für deutsche Autobahnbenutzung

991667623

Alles meckern und motzen hat nichts bewirkt. Der Bundestag hat heute am 27. März die Pkw-Maut beschlossen. Die „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (18/3990) wurde mit von 433 Abgeordneten beschlossen, nur 128 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab sechs Enthaltung. Ab 2016 wird damit die Abgabe eingeführt, die sowohl von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen zu entrichten ist.

Im Text des Bundestages heißt es aktuell noch „Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten.“ Man beachte die genau Satzstellung, es heißt „sollen“ nicht „werden“. Mit anderen Worten, die Bundesregierung hält sich alles offen für mögliche Klagen aus dem EU-Parlement. Sodass mit einer kleinen Änderung alle durch die Maut gleich belastet werden. Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw könnten damit doppelt belastet werden, da diese Formulierung offen lässt, ob eine Entlastung durch die Kfz-Steuer überhaupt zulässig ist.

Die Daten (Erfassung der Nummernschilder) werden nun nur noch ein Jahr und wie zuerst veranschlagt drei Jahre gespeichert. Die Regierung geht von Gesamteinnahmen in Höhe von 513 Millionen Euro aus. Die Opposition zweifelt zu Recht an, ob diese Einnahmen überhaupt so zu erwarten sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist felsenfest davon überzeugt nicht gegen das Europarecht zu verstoßen und rechnet insgesamt mit 3,7 Milliarden Euro (inklusive aller Steuern), die so aus dem Finanzhaushalt in Investition für die Infrastruktur umgesetzt werden sollen. Dabei sind die rund 500 Millionen Euro, welche die Bundesregierung erwartet, aus der Pkw-Maut bereits einberechnet.

Die Linken als auch Bündnis 90/Die Grünen weisen zurecht darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf mit großem Zeitdruck entstanden ist. Mit anderen Worten eine ausreichende Prüfung fand nie statt. Die Europarechtskonformität ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt.

Nach aktuellem Stand müssen die Nachbarländer nun „Eintritt bezahlen“, deutsche Staatsbürger sollen durch die Kfz-Steuer entlastet werden. Herbert Behrens (Die Linke) nennt dies einen „Taschenspielertrick“ und befürchtet, dass die EU schlussendlich die Steuerentlastung für deutsche Pkw-Halter kassieren würde. Dr. Anton Hofreiter von den Grünen nennt es gar einen peinlichen Tag für Deutschland, wobei die „Stammtischparolen der CSU ins Gesetztblatt gehoben werden“. Er sieht ebenfalls die Probleme nach geltendem EU-Recht, als auch den hohen bürokratischen Aufwand, der den Großteil der Einnahmen verschlingen wird. „Die Koalition könne froh sein, wenn damit eine ,,schwarze Null“ erreicht würde“, so Hofreiter.

Der Vorschlag der Grünen einen maufreien Bereich in Grenznähe (etwa 30 Kilometer Umkreis) einzureichen wurde mit 451 Nein-Stimmen gegenüber 58 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt (59 Enthaltungen). Auch der Änderungsantrag die Pkw-Maut sofort auszusetzen, wenn sie vor dem Europäischen Gerichtshof kein Bestand habe wurde im Bundestag mit 446 Nein-Stimmen gegenüber 58 Ja-Stimmen (60 Enthaltungen) abgewehrt. Der Antrag der Linksfraktion, der „Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“ zur Folge hätte wurde abgelehnt.

Foto: dpa

4 Gedanken zu “Bundestag beschließt Pkw-Maut: Ab 2016 zahlt jeder für deutsche Autobahnbenutzung

  1. Pingback: Daily: Autoblog-Welt 28. March 2015 › Mein Auto Blog

  2. Bis zuletzt hat man ja doch gehofft, dass es nicht zur Pkw Maut kommt, aber jetzt werden wieder die Autofahrer diejeningen sein, die die ganzen Kosten zu tragen haben und das wird vermutlich nicht das letzte sein, was uns auf alle zukommt.

    • Entscheidend wird sein, wie das EU Gericht entscheidet. Dann kann es noch richtig teuer für deutsche Autofahrer werden.

  3. Pingback: PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! > News > Alexander Dobrindt, Bundesregierung, Bundestag, EU-Recht, Maut, Maut 2.0, PKW, PKW-Maut > Autophorie.de

Kommentar verfassen