Bundesrat will Pkw-Maut kippen

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Unser Verkehrsminister Dobrindt stößt auf harten Gegenwind vom Bundesrat. Dieser spricht sich strikt gegen die geplante Pkw-Maut aus, muss aber selbst einsehen, das Dobrindt die Maut auch ohne Zustimmung des Bundesrat durchsetzen kann. Der Bundesrat sieht die Verwaltungskosten als zu hoch an.

In der Stellungnahme des Bundesrat liest man wieder von den „europarechtlichen Bedenken“, die Alexander Dobrindt (CSU) nicht weiter zu interessieren scheinen. Für ihn ist nach wie vor alles geregelt. Erstmals spricht sich zudem auch eine poltische Institution dafür aus, was viele schon richtig vermuten, denn durch die hohen Verwaltungskosten sind „keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen“ zu erwarten.

In meinen Augen trifft es der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sehr treffend.

„Hier schaffen wir neue Bürokratie ohne jeglichen Sinn.“ – Torsten Albig (SPD)

Weiter sagt er, dass es völlig unklar sei, was an Einnahmen zu erwarten sei. Dobrindt verteidigt sein Entwurf mit den Worten, dass die Pkw-Maut „sinnvoll, fair und gerecht“ sei. Das sei einmal dahingestellt, denn meines Wissens können Poltiker noch weniger in die Zukunft sehen als angebliche Hellseher. Weiter meint er, dass in seinem Entwurf die Nutzer zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen würden und das es ein „europäisches Projekt“ sei. Das alle anderen europäischen Länder allerdings auch deutlich sinnvollerer Maut-Projekte betreiben, dass lässt Dobrindt wieder einmal unter den Tisch fallen.

Im weiterhin aktuellen Entwurf der Pkw-Maut sollen deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer von der Maut entlastet werden. Das ist zum einen gegen das in Europa geltende Recht und zum anderen ist dadurch auch anzuzweifeln, ob dieser Ausgleich überhaupt stattfinden wird. Denn nur wenn Europa gewinnt, die Maut trotzdem kommt und die deutschen Autofahrer faktisch mehr belastet werden, ist die Maut finanziell ein Erfolg. In allen anderen Fällen bleibt sie ein Projekt, dass viel Ärger und unnötige Kosten, aber keine Einnahmen mit sich bringt.

Ein aktuelles Problem ist, dass der Entwurf der Pkw-Maut laut der Bundesregierung keine Zustimmung des Bundesrat benötigt. Soll heißen, dass das hiermit angesprochene Veto-Recht des Bundesrat nichtig sein kann und die Bundesregierung, die Pkw-Maut auch alleine auf den Weg bringen könnte.

Foto: dpa

3 Gedanken zu “Bundesrat will Pkw-Maut kippen

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