Dobrindt siegreich: Pkw-Maut könnte schon 01.01.2016 gelten

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Kurz vor Weihnachten ist sie dann doch beschlossene Sache. Die Pkw-Maut oder wie sie das Bundeskabinett nennt die „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“. Soll heißen ab dem 01.01.2016 wird Alexander Dobrindt endlich seinen Gesetzesentwurf in Aktion erleben. Dann werden alle Autobahnen von der Pkw-Maut betroffen sein, Fahrzeughalter aus Deutschland sollen nicht „mehr belastet werden“, da diese die aufgebrachten Aufwendungen über die Ermäßigung bzw. Rückzahlung in der Kfz-Steuer zurückerhalten sollen.

„Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt – rund zwei Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt: Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz geben.“ – Alexander Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe

Auch ließ man sich direkt von einem Professor der Uni Bonn beweisen, dass man nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Wohl eher lehnt man sich aber zurück, dass eine Klage Jahre in Anspruch in nehme und währendessen weiter Geld über die neue Infrakstrukturabgabe eingenommen werden darf. Ist die Klage erfolgreich muss das Geld an sich wohl zurück gezahlt werden oder die Bundesregierung bedient sich eines cleveren Kniffs, indem die „Diskriminierung“ der EU-Bürger umgangen wird: es wird die Infrakstrukturabgabe nicht mehr mit der Kfz-Steuer verrechnet.

So wäre die Klage abgewendet, das Geld behalten und nur der deutsche Steuerzahler würde in die Röhre gucken. Bis das allerdings passiert können einige Jahre ins Land gehen und bspw. der Verantwortliche Dobrindt schon lange nicht mehr im Amt sein.

Erfasst werden die Daten elektronisch über die Kennzeichen. Das Ministerium erhofft sich nun final 3,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch die Infrastrukturabgabe. Drei Milliarden Euro sollen auf in Deutschland zugelassene fallen – die faktisch sich in Luft auflösen, da angeblich der deutsche Bürger nicht mehr belastet werden soll. Die anderen 700 Millionen Euro erhofft sich das Bundeskabinett von den ausländischen Fahrzeugen, dann werden davon noch die Betriebskosten abgezogen, wodurch nur noch geschätzt 500 Millionen Euro pro Jahr DIREKT in die Infrastruktur fließen sollen.

Wo genau schlussendlich das Geld hinfließt werden wir wohl nie erfahren. Im ersten Beitrag zur Pkw-Maut hatte ich bereits erklärt, dass der Deutsche Staat nicht gut mit dem Einnahmen aus dem Kraftfahrzeug-Sektor haushalten kann. Die meisten Einnahmen fließen weit weg von unseren Straßen. Die erhofften Einnahmen von geschätzten – soll heißen, keiner in Berlin weiß, ob es so viel sein wird, hofft ab inständig darauf – 500 Millionen Euro reichen in keinem Fall aus, um alle „Löcher im Verkehr“ zu stopfen.

Es bleibt weiterhin ein Plan der nach Milchmädchenrechnung stinkt, denn alleine der „geschätzte Aufwand der Verwaltung“ erscheint mit 200 Millionen Euro sehr, sehr niedrig. Es ist an der Zeit sich ein Elektroauto anzuschaffen, denn die sind nach dem aktuellsten Entwurf auch von der Infrastrukturabgabe befreit.

So erfolgt die Rechnung für eine Jahresvignette. Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen:

  • mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 € je angefangene
    100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm.
  • mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm
    Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm.
  • Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen
    Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war so frei auch drei Beispiele in ihrem Papier beizulegen.

VW Passat 5 VW Golf 5 Honda Jazz 1.4 LS
EZ 2012 2003 2003
Kraftstoff Diesel Diesel Benzin
Hubraum 1.986 1.896 1.400
EURO 3 4
CO2 g/km 136
CO2-Steuer 52,00 €
Hubraum-Steuer 190,00 € 293,36 € 94,50 €
Kfz-Steuer(heute) 242,00 € 293,36 € 94,50 €
Kfz-Steuer (ab 2016) 137,50 € 185,28 € 0 €
Infrastrukturabgabe 104,50 € 108,08 € 94,50 €
Mehrbelastung 0 € 0 € 0 €

Wie sich die Infrakstrukturabgabe zusammensetzt. VW Passat 5: 1100 ccm * 9,5 € / 100. Beim VW Golf 5: 700 * 15,44/100 und beim Honda: 1400 ccm * 6,75 / 100. Die Rechnung, ich denke das ist nachzuvollziehen ist nicht wirklich „durchsichtig“, daher wird sich der Aufwand der Systembetreuung auch nicht bei lächerlichen 200 Millionen Euro halten.

Aktuell steht der Kabinettsbeschluss, die Pkw-Maut steht aktuell nur noch vor einer einzigen Hürde. Stimmt der Bundestag mehrheitlich dem Vorschlag von Dobrindt zu, dann tritt die Infrastrukturabgabe bereits 2016 in Kraft.

Quelle: bmvi.de

Foto: dpa

3 Gedanken zu “Dobrindt siegreich: Pkw-Maut könnte schon 01.01.2016 gelten

  1. Gleich vorweg, ich bin ja ein Mautbefürworter – uneingeschränkt und für alle, ohne Erstattung. Gerne auch keine Maut, aber wenn, dann einheitlich (weitere Infos auf meiner Webseite, aber darum geht es nicht).

    Ich hab mal kurz in den Artikel reingelesen, den du verlinkt hast und wollte dich nur auf eine Kleinigkeit hinweisen: Steuern sind bei uns grundsätzlich nicht zweckgebunden und das ist auch gut so. Soll heißen, alle Einnahmen fließen in einen Topf, als dem dann der Haushalt gemacht wird.

    Bei Abgaben sieht das anders aus. Wenn etwas als Abgabe gekennzeichnet ist, dann ist diese für einen bestimmten Zweck vorgesehen und zu verwenden.
    Kurz gesagt: Mineralölsteuer darf gerne Kindergärten finanzieren, Infrastrukturabgabe darf das nicht. Ich mache mir also wenig Sorgen, dass das Geld nicht wirklich auf der Straße landet, wenn es auf der Straße eingenommen wird. Wenn….. Ich bin voll bei dir, dass die 200 Mio zu knapp bemessen sind und dieser undurchschaubare Wust an Bürokratie, der da entsteht deutlich mehr kostet… Deshalb bin ich auch für eine Vereinheitlichung. Alle sollen das gleiche Zahlen und gut. Die sollen zu Toll Collect gehen und einfach für die bestehende Infrastruktur ein Paket kaufen mit dem man PKW überprüfen kann und fertig. Problem gelöst. Wenig Aufwand, maximaler Effekt.

    Grüßle aus München.
    Josef

    • Ich habe an sich auch nichts gegen eine Maut, wenn sie durchdacht ist bzw. in diesem Fall durchdacht wäre. Das ist aber wieder nur ein gewöhnlicher Schnellschuss aus Berlin. Wobei, der kommt ja wirklich aus Bayern.

      Ist mir bewusst, dass der Staat mit den meisten Einnahmen machen kann was er will, aber hast du dir auch den alten Artikel dazu angeschaut?
      Da wird klar, dass deutlich mehr anderswo investiert wird. Diesen Misstand soll die Maut ja beheben, um auch wieder mehr Geld den Straßen zuzuführen, doch da werden die mickrigen 500 Mio nicht ausreichen. Darum geht es 😉

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