Pkw-Maut: Österreich und Niederlande wollen gemeinsam klagen

Der Pkw-Maut Entwurf von Alexander Dobrindt sorgt für Furore und könnte bald auch richtig Ärger für ihn bedeuten – in meinen Augen völlig zurecht. Denn allem Anschein nach wollen unsere Nachbarländer die Niederlande und Österreich den diskriminierenden Entwurf nicht hinnehmen und bereiten gemeinsam eine Klage vor. Denn weiterhin verstößt der ideenlose Entwurf gegen das EU-Recht.

Auch der aktuell dritte Entwurf konnte die Niederlande nicht beschwichtigen, so schreibt es der Focus in Heft Nr. 50/14. Melanie Schultz van Haegen hat vor das Vorhaben „scharf zu prüfen“, so ihre Worte bei den Gesprächen innerhalb der EU Kommission in Brüssel.

„Wir haben weiterhin den Eindruck, dass die Pläne nicht den europäischen Regeln entsprechen.“ – Melanie Schultz van Haegen

Und damit ist sie nicht alleine, immer wieder wird Dobrindt auch innerhalb der Regierung auf diesen Misstand hingewiesen, doch er scheint gelinde gesagt einfach nur „sein Ding durchziehen zu wollen“. Das seine Rechnung nicht aufgehen wird er wohl erst merken wenn sie bereits in Betrieb ist und dennoch das erhoffte Geld fehlt.

Da bringt auch seine Sparentwurf bei den Kontrollen wenig, wobei nun nur noch Stichproben-artig kontrolliert werden soll. Das soll mehrere hundert Millionen (beim Personal) einsparen.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hat sich mit van Haegen bereits verbrüdert, wobei beschlossen wurde „in der Causa Pkw-Maut gemeinsam vorzugehen“. Auch geklagt werden soll dann gemeinsam, genauer Details wird das Österreich-Niederland-Bündnis in dieser Woche bekannt geben.

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