Autobahn-Maut: Leicht verrechnet Herr Dobrindt?

Die Damen und Herren der Regierung entwerfen gerne neue Konzepte, um uns Bürger noch mehr zu belasten und dabei selbst die Diäten zu erhöhen. Haben sie schließlich toll gemacht, da darf es auch einmal eine „Gehaltserhöhung“ sein. Gott sei Dank schwenkt die EU immerhin manchmal ein, bevor Vorschläge, wie etwa der von Herrn Dobrindt (CSU) blindlings akzeptiert werden.

Der Staat nimmt pro Jahr über die Autofahrer 67,3 Mrd. Euro ein (Stand 2013*). Schlussendlich fließen dabei aber nur etwa 19 Mrd. Euro wieder zurück für den Betrieb und Erhalt der Straßen. 35 Mrd. Euro alleine entspringen der Mineralölsteuer, weitere 14 Mrd. Euro beziffern die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Versicherungssteuer (4,4 Mrd.) und Kfz-Steuer (8,5 Mrd.) ergeben weitere Milliarden, die scheinbar in ein schwarzes Loch fließen.

„Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut. Deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen.“ – Norbert Brackmann, CDU-Haushaltsexperte

Die Dobrint’sche Lösung, um dieses Loch von fast 50 Milliarden Euro zu stopfen ist nach seinem Ermessen eine Maut, besser gesagt die Vignettenpflicht für alle Autofahrer auf deutschen Straßen. Von den Empörten ausländischen „Besuchern“, die unsere Autobahnen nutzen und dabei auch gerne Geld im Wirtschaftsstandort Deutschland lassen, ganz abgesehen sind selbst seine politischen Kollegen nicht sonderlich beeindruckt. Anders als bspw. in der Schweiz wird der Besucher und der Fahrer mit deutschem Kennzeichnen dabei nämlich unterschiedlich belastet. Die Vorwürfe, dass dies also ein eher unausgewogener, wenn nicht gar diskriminierender Maut-Entwurf ist, sind also mehr als nur gerechtfertigt.

„In NRW pflegen wir eine gute Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Belgien. Für jede Fahrt zum Arbeitsplatz, für jeden Einkauf, für jeden Disco-Besuch, der eine dieser Grenzen überschreitet, Maut von unseren europäischen Nachbarn zu kassieren könnte sich als teurer Fehler herausstellen. […] es besteht die berechtigte Befürchtung, dass sich unsere Nachbarn wehren werden.“ – Peter Hintze, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit 10-Tages-Vignetten für zehn Euro, 2-Monats-Vignetten für 20 Euro und einer Jahres-Vignette für 112,35 Euro will Dobrindt damit 4,7 Mrd. Euro in die Kassen „spülen“. Eine an sich lächerliche Zahl, denn wirklich viel davon fließt nicht in den Erhalt der Straßen. Inländer müssen nach seinem Vorschlag entlastet werden, d.h. das über eine Erstattung der Kfz-Steuer wieder 3,84 Mrd. Euro zurück an den Bürger gehen sollen. Darüber hinaus gehen durch die Erhebungskosten der Vignette weitere 260 Millionen Euro verloren. Die geschätzten Ausfälle in Grenzgebieten, weil Autofahrer dann nicht mehr die Autobahn, sondern Landstraßen nutzen beläuft sich auf 300 Millionen.

Schlussendlich entstehen Mauteinnahmen von 300 Mio. Euro. Die teilen sich Bund, Kommunen und Länder zu je einem Drittel. Nun Herr Dobrindt, wie wollen Sie ein Milliarden großes Loch mit 100 Millionen Euro stopfen oder soll es nur eine Gehaltserhöhung am Ende jeden Jahres sein?

„Sie ist eine Schnapsidee. Und Schnaps hat im Verkehr nichts zu suchen“ – Knut Fleckenstein (SPD), Fraktions-Vizevorsitzender im EU-Parlament

Mir persönlich kommt es langsam immer mehr vor, als ob unsere Volksvertreter nicht im geringsten ein ordentliches BWL-Studium bestehen würden. Von der mangelnden Sozialkompetenz ganz abgesehen. Weder ist diese Maut von A bis Z „durchgerechnet“ noch rechnet sie sich. Was beispielsweise wenn, wie es aktuell der Fall ist, immer weniger Menschen selbst ein Auto besitzen auf die Bahn oder Fernbusse umsteigen? Das unsere Nachbarländer bereits jetzt hoch-verärgert sind und bereits beim EU-Gerichtshof dagegen Klage einreichen wollen kann ich nur voll unterstützen.

Diese Maut macht mehr kaputt. Als erstes den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ein ähnlicher Beitrag aus dem Jahr 2011 bei 1300ccm.

*BMV/BMW/GdV-Erhebungen

Statements gegenüber Focus, Heft 29/14

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